Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BVFG § 6 Abs. 2, § 27 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 5
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis - rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 Abs 1 BVFG, § 6 Abs 2 BVFG, § 51 Abs 5 VwVfG, § 51 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG
- rewis.io
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgeschlossenes Verfahren; Aufnahmeverfahren; Aufnahmebescheid; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifensgrund; deutsches Volkstum; Bekenntnismerkmal; Bestätigungsmerkmal; Spracherfordernis; Abstammung; Änderung der Sach- und Rechtslage; neue Beweismittel; Urkunden; ...
- rechtsportal.de
Wiederaufnahme eines Verfahrens nach erfolgter Versagung eines Aufnahmebescheides
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 11 A 836/17
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Papierfundstellen
- NVwZ 2021, 989
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Ist die Versagung eines Aufnahmebescheides von mehreren selbstständig tragenden Ablehnungsgründen getragen, reicht es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht aus, wenn nur hinsichtlich eines Ablehnungsgrundes ein durchgreifender Wiederaufnahmegrund geltend gemacht wird (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370).Dabei bestimmen und begrenzen die mit dem Wiederaufnahmeantrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 12 m.w.N.).
Daraus folgt für den Fall mehrerer selbstständig tragender Ablehnungsgründe, dass es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht ausreicht, wenn nur hinsichtlich eines Ablehnungsgrundes ein durchgreifender Wiederaufnahmegrund geltend gemacht wird (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 19 m.w.N.).
Eine Durchbrechung der Bestandskraft gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass diese tragenden Ablehnungsgründe jeweils durch einen Wiederaufnahmegrund überwunden werden (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 20).
Es entspricht gerade der Funktion der Bestandskraft und bewirkt ungeachtet der bei der Begründung des Erstbescheides möglichen Zufälligkeiten der Heranziehung rechtlich je tragender Gründe keine Willkür, für die Wiederaufgreifensprüfung an die den Bescheid tragenden Gründe anzuknüpfen (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 22).
Nicht ausreichend ist die Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen für den mit der Verpflichtungsklage erstrebten Verwaltungsakt, die für die bestandskräftige Ablehnung nicht (allein) ausschlaggebend waren (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 13).
Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt ist, dass dem Vertriebenenrecht ein generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197), führt dies - ungeachtet des Umstandes, dass sich die Klägerin hierauf nicht berufen hat - schon deshalb nicht zu einem Wiederaufgreifen, weil die Klärung einer Rechtsfrage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenso wie eine Änderung dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründet (BVerwG, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 17).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13…, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).
- BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17
Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Nach einem bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahren kann das (neuerliche) Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur Erfolg haben, wenn zuvor ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 16).Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (BVerwG, Urteile vom 8. Mai 2002 - 7 C 18.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 66 S. 68 und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 18;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 92).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13…, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).
- BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13…, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29 f.).
- BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16
Abtretung; Ausgleichsleistung; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Bestandskraft; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Folglich bedarf es einer Änderung der Beweislage zur Feststellung des damaligen Sachverhalts, Änderungen des entscheidungserheblichen Sachverhalts unterfallen hingegen § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - BVerwGE 159, 136 Rn. 27).Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - BVerwGE 159, 136 Rn. 26).
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26). - BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20
Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Hat die Klägerin danach schon keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des 1994 bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens, kommt es auf den von der Beklagten weiter geltend gemachten Bundesrechtsverstoß hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Klägerin habe nach aktuellem Recht einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil sie durch den im Aussiedlungsgebiet erbrachten Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen entsprechend dem Niveau B 1 des GER ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BVFG abgelegt habe und dieses ebenso wie eine Nationalitätenerklärung frühere Bekenntnisse zu einem anderen Volkstum ersetze, nicht entscheidungserheblich an (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 5.20 -, wonach der bloße Erwerb solcher Deutschkenntnisse nicht ausreicht, um von einem zuvor durch Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber staatlichen Stellen bei der Ausstellung amtlicher Dokumente ausdrücklich abgelegten Gegenbekenntnis abzurücken). - BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11
Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl 2012, 478 Rn. 29 f.). - BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11…, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 …und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26). - BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht (BVerwG, Urteil vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 21). - BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ausgleich systembedingter Nachteile; …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Hinsichtlich der in § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG zu sehenden Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen ermöglicht, besteht für den Betroffenen allerdings nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 43.16 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 196 Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
- BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …
- BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen …
- BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01
Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …
- BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
Nach einem bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahren kann das (neuerliche) Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur Erfolg haben, wenn zuvor ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen (1.)) oder nach § 51 Abs. 5 i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen (2.)) erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 16).Dabei bestimmen und begrenzen die mit dem Wiederaufnahmeantrag (und im weiteren Verlauf des Verfahrens) geltend gemachten Wiederaufnahmegründe den Gegenstand der behördlichen und gerichtlichen Prüfung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 20 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 12 m. w. N.).
Eine Durchbrechung der Bestandskraft gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass diese tragenden Ablehnungsgründe jeweils durch einen Wiederaufnahmegrund überwunden werden (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 19 ff.).
1.1 Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegt vor, wenn sich die für den ergangenen Verwaltungsakt entscheidungserheblichen Rechtsnormen oder tatsächlichen Grundlagen geändert haben, sodass die Änderung eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordert oder doch ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 24).
Denn die deutsche Volkszugehörigkeit der die Abstammung vermittelnden Person beurteilt sich nicht nach der aktuellen Sach- und Rechtslage, sondern nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 - BVerwGE 167, 9 Rn. 25 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 27).
bb) Mit dem Oberverwaltungsgericht ist auch davon auszugehen, dass eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich der im Erstverfahren verneinten Abstammung des Klägers von einer deutschen Volkszugehörigen auch nicht deshalb anzunehmen ist, weil nach Ergehen des früheren Bescheides in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt worden ist, dass dem Vertriebenenrecht ein generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde liegt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197 Rn. 12 ff. …und vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 - BVerwGE 167, 9 Rn. 11 ff.) und dass für die Frage der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen hinsichtlich der deutschen Volkszugehörigkeit der Bezugsperson auf die im Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers geltende Sach- und Rechtslage abzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 - BVerwGE 167, 9 Rn. 25 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 27).
Nicht ausreichend ist die Änderung tatsächlicher Umstände, die für die bestandskräftige Ablehnung eines Verwaltungsakts nicht (allein) ausschlaggebend waren (…BVerwG, Urteile vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 13 und vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 24).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 33 m. w. N.).
Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 34 m. w. N.).
Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es insoweit nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 66 Rn. 36 m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 2962/20
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler; Fehlende …
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, Rn. 21, NVwZ 2021, 989 (990) = juris, Rn. 21, und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 -, BVerwGE 163, 370 (373 f.) = juris, Rn. 13.vgl. betreffend ein späteres, d. h. nach der Geburt des Aufnahmebewerbers abgegebenes Bekenntnis der Bezugsperson: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 27.
vgl. i. d. S. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 28.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991) = juris, Rn. 27, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 -, BVerwGE 167, 9 = juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (991 f.) = juris, Rn. 30, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (992) = juris, Rn. 33 f., m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 -, NVwZ 2021, 989 (992) = juris, Rn. 36, m. w. N.
- OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
Nach dem Ergebnis des Augenscheins liegt das Grundstück des Klägers vielmehr im Außenbereich (§ 35 BauGB), hingegen der Betrieb der Beigeladenen innerhalb eines faktischen Industriegebiets i. S. v. § 9 Abs. 1 BauNVO (vgl. Nr. 6.1 Buchst. a der TA Lärm), in dem nachts lediglich ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) einzuhalten ist (…vgl. OVG Rh.-Pf. v. 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 147), da es gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO der Unterbringung von Gewerbebetrieben dient, die aufgrund ihres Störpotentials in anderen Baugebieten unzulässig sind (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1.20 -, juris Rn. 25).Dies betrifft in Abgrenzung zum Gewerbegebiet i. S. v. § 8 Abs. 1 BauNVO die Unterbringung erheblich störender Gewerbebetriebe, wobei der zulässige Störgrad "nach oben" gerade nicht begrenzt wird; darin liegt der Hauptzweck eines Industriegebiets (vgl. SächsOVG NK-Urt. v. 7. April 2022 a. a. O., juris Rn.25).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 14 E 686/21
Durch die Einfügung des Halbsatzes 'eine Prüfung der Gleichwertigkeit findet …
vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021- 1 C 1.20 -, juris, Rn. 33, m. w. N.vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021- 1 C 1.20 -, juris, Rn. 34, m. w. N.
vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021- 1 C 1.20 -, juris, Rn. 36, m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 11 A 731/21
Darlegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung i.R.d. Feststellung …
- OVG Saarland, 20.04.2023 - 2 A 111/22
Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung; Berücksichtigung …
[Vgl. zu den entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen BVerwG, Urteil vom 26.1.2021 - 1 C 1.20 -, juris] Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. - VG Gießen, 15.11.2023 - 8 K 1297/23
Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von …
Ungeachtet dessen liegt auch kein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 VwVfG vor, da insbesondere eine geänderte Rechtsprechung keine Veränderung der Sach- und Rechtslage darstellt (vgl. st. Rspr. des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1/20 -, juris; ferner: Hess. VGH…, Urteil vom 14. September 1994 - 1 UE 3835/88 -, juris, Rdnr. 33). - VG Berlin, 21.01.2022 - 12 K 88.21 Anzulegen ist also der damalige und nicht der heutige rechtliche Maßstab (BVerwG…, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 - juris Rn. 5;… Urteil vom 14. Juni 2017 - 8 C 7.16 - juris Rn. 25, 26; Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1/20 - juris Rn. 31).
- VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22
Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
Es entspricht gerade der Funktion der Bestandskraft und bewirkt ungeachtet der bei der Begründung des Erstbescheides möglichen Zufälligkeiten der Heranziehung rechtlich je tragender Gründe keine Willkür, für die Wiederaufgreifensprüfung an die den Bescheid tragenden Gründe anzuknüpfen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 1.20 - Juris Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370-380, Rn. 22).
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 BauGB § 1 Abs. 7 BauGB § 9 BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO § 9
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Typenzwang; Industriegebiet; Gliederung; Lärmemissionskontingent; Emissionsverhalten; Etikettenschwindel - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erheblich störende Gewerbebetriebe gehören in Industriegebiete!
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Kurzinformation)
Bebauungsplan über die Festsetzung von zwei Industriegebieten der Stadt Plauen hat keinen Bestand
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
Gibt es einen solchen Belang, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die planende Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hat (…BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 a. a. O.;… Urt. v. 16. Juni 2011 a. a. O.; Beschl. v. 2. März 2015 - 4 BN 30.14 -, juris Rn. 3).An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7;… Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30).
Die gerichtliche Prüfung, ob ein abwägungserheblicher privater Belang vorliegt, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.;… Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.).
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
Ist der Antragsteller durch den Bebauungsplan nicht unmittelbar als Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks, sondern als Plannachbar betroffen, liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende mögliche Rechtsverletzung i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor, wenn er negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni - CN 1.10 -, juris Rn. 15 m. w. N.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, juris Rn. 7 ff.).An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (…BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30).
Die gerichtliche Prüfung, ob ein abwägungserheblicher privater Belang vorliegt, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.).
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 9.19
Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
Der Normenkontrollsenat hat die Beteiligten in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan auf einen zulässigen Normenkontrollantrag von Amts wegen umfassend "unter jedem denkbaren Gesichtspunkt auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen" ist (BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 14), wobei neben der ordnungsgemäßen Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Zulässigkeit einer Untergliederung des Plangebiets in zwei Teilgebiete mit Emissionskontingenten in den Blick zu nehmen sei.Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (…BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rn. 9; Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 18).
Eigene Nachforschungen sind dem Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang verwehrt; es hat vielmehr von dem Tatsachenvortrag des jeweiligen Antragstellers auszugehen, der "auf seine Schlüssigkeit und voraussichtliche Belastbarkeit hin zu prüfen" ist (so BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2020 a. a. O., juris Rn. 18 m. w. N.).
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19
Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
Die normative Zweckbestimmung eines Industriegebiets (§ 9 Abs. 1 BauNVO) wird verfehlt, wenn Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Plangebiet durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ausgeschlossen werden (wie BVerwG, Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - und Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -).Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der am 2. Juli 2019 beschlossene Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB) zur Behebung des Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmangels gefunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -, juris Rn. 28); dies haben die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senats ausdrücklich klargestellt.
Nach der in der mündlichen Verhandlung erörterten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - Urt. v. 18. Februar - 4 CN 5.19 -, jeweils juris; vgl. auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2021 Anmerkung 3), der sich der Senat anschließt, ist die "Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets (...) von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauNVO (jedoch) nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird" (Leitsatz des Urteils v. 18. Februar 2021 a. a. O.).
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 18).Gibt es einen solchen Belang, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die planende Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hat (BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 a. a. O.;… Urt. v. 16. Juni 2011 a. a. O.;… Beschl. v. 2. März 2015 - 4 BN 30.14 -, juris Rn. 3).
- BVerwG, 07.03.2019 - 4 BN 45.18
Bebauungsplan; Emissionskontingente; Gliederung; Industriegebiet; Teilgebiete; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
Die normative Zweckbestimmung eines Industriegebiets (§ 9 Abs. 1 BauNVO) wird verfehlt, wenn Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Plangebiet durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ausgeschlossen werden (wie BVerwG, Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - …und Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -).Nach der in der mündlichen Verhandlung erörterten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - Urt. v. 18. Februar - 4 CN 5.19 -, jeweils juris; vgl. auch Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2021 Anmerkung 3), der sich der Senat anschließt, ist die "Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets (...) von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauNVO (jedoch) nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird" (…Leitsatz des Urteils v. 18. Februar 2021 a. a. O.).
- BVerwG, 11.08.2020 - 1 C 18.19
Abbruch; Asylbewerber; Ausbildungsberuf; Ausbildungsduldung; Ausland; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
Einen bereits am 25. September 2019 vor der ersten Bekanntmachung des Bebauungsplans gestellten Normenkontrollantrag (Verfahren 1 C 18/19) nahmen die Antragsteller im Januar 2020 zurück.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (zwei Bände), die Gerichtsakte des vorangegangene Verfahrens 1 C 18/19 (drei Bände) sowie auf die Behördenakten des Aufstellungsverfahrens (zehn Ordner) verwiesen; diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16
Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (…BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7;… Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30). - OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (…BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7;… Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30). - OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07
Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht, …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20
In diesem Sinne stellt die Festsetzung eines Industriegebiets (§ 9 BauNVO) als Abweichung von dem abschließenden Katalog der nach § 9 BauGB und der Baunutzungsverordnung zulässigen Festsetzungen eine Art "Etikettenschwindel" dar (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 12. Januar 2010 - 1 D 11/07 -, juris Rn. 122;… zur Mehrdeutigkeit dieses Begriffs: SächsOVG, NK-Urt. v. 27. April 2017 - 1 C 12.15 -, juris Rn. 41). - OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
- OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- OVG Sachsen, 03.03.2005 - 1 B 431/03
Bebauungsplan, Ermächtigungsgrundlage, Festsetzungsfindungsrecht, Genehmigung, …
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 9 N 19.1989
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243
Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer …
Da die Festsetzungen zu den immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln sowohl in der Umgebung als auch im Geltungsbereich des Bebauungsplans "B." für einen hinreichenden Lärmschutz sorgen sollen, erscheint es für den Fall, dass diese an einem zur Unwirksamkeit führenden Rechtsfehler leiden sollten (s.u. 2.), nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Lärmabwehrinteressen der Antragsteller in der Abwägung zum "Deckblatt Nr. 3" nicht hinreichend berücksichtigt worden sind (…zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2022 a.a.O.;… ThürOVG, U.v. 27.4.2021 - 1 N 352/17 - BeckRS 2021, 47301 Rn. 27;… OVG Saarl., U.v. 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris Rn. 14;… OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 49; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 38).Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der planenden Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam (…allgemein vgl. BayVGH, U.v. 6.12.2019 a.a.O. m.w.N.;… speziell für die Festsetzung von Emissionskontingenten: BayVGH, U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 35;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 23;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 21;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 19;… OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 84; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 24).
Das durch flächenbezogene Schallleistungspegel bzw. Emissionskontingente gelenkte Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Fläche (m²), stellt eine Eigenschaft i.S. von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO dar, nach der die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete gegliedert werden können (BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17;… B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7;… B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5;… U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 8;… U.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 1141 = juris Rn. 12;… U.v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24;… U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 26;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 24;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 40;… U.v. 3.5.2022 - 22 B 20.2178 - juris Rn. 27;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 22; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 25;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 47;… OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 85).
Die Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets ist also von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird (…BVerwG, U.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 6;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 1141 = juris Rn. 13;… B.v. 20.12.2021 - 4 BN 36.21 - juris Rn. 9; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 25;… ThürOVG, U.v. 27.4.2021 - 1 N 352/17 - BeckRS 2021, 47301 Rn. 48;… Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB / BauNVO, 10. Aufl. 2022, § 1 BauNVO Rn. 41;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 1 BauNVO Rn. 62b; krit. Menke, NVwZ 2022, 444/448).
Denn soweit mit den emissionsbeschränkenden Regelungen einerseits die Zumutbarkeit der Lärmbelastung im Plangebiet und in der Nachbarschaft gewährleistet und andererseits auch später hinzutretenden Betrieben zur Vermeidung eines "Windhundrennens" ausreichende Reserven für lärmrelevante Aktivitäten belassen werden sollten (vgl. auch die bei der Ursprungsplanung zugrunde gelegte schalltechnische Untersuchung vom 30. Oktober 1995 unter "1. Situation und Aufgabe", "5. Ermittlung flächenbezogener Schallleistungspegel" sowie "11. Zusammenfassung"), stellen die diesbezüglichen Festsetzungen ein zentrales Element der planerischen Konfliktbewältigung dar, die für die Planung nicht von untergeordneter Bedeutung waren (…vgl. auch BayVGH, U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 36;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 34;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 29; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 26).
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
Auf eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms können sich die Antragsteller als Plannachbarn ungeachtet dessen berufen, dass sie nicht Eigentümer, sondern Erbbauberechtigte des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks sind (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2002 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 21 f.;… zu Erbbauberechtigten vgl. VGH BW, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 8 S 847/21 -, juris Rn. 39 jeweils m. w. N.).Daran fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interesse sowie bei solchen Belangen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 16. September 202 - 4 BN 30.22 -, juris Rn. 4; SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April - 1 C 1/20 -, juris Rn. 21 jeweils m. w. N.).
- OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …
Dabei steht der Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3, 5, 6 und 9 sowie § 8 Abs. 2 BauNVO auch nicht entgegen, dass es im Plangebiet kein Teilgebiet ohne Einschränkungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 - 4 CN 5.19 -., juris Rn. 13 ff. mit Anmerkung Külpmann v. 22. November 2021, jurisPR-BVerwG 17/2021; zur Abgrenzung SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 25). - OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
Dabei steht der Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Alt. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3, 5, 6 und 9 sowie § 8 Abs. 2 BauNVO auch nicht entgegen, dass es im Plangebiet kein Teilgebiet ohne Einschränkungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO gibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2021 - 4 CN 5.19 -., juris Rn. 13 ff. mit Anmerkung Külpmann v. 22. November 2021, jurisPR-BVerwG 17/2021; zur Abgrenzung SächsOVG, NK-Urt. v. 7. April 2022 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 25). - VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861
Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …
Denn das Interesse, von Lärmimmissionen, die von im Plangebiet zugelassenen Nutzungen ausgehen, möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang (…vgl. OVG Saarl., U.v. 30.11.2021 - 2 C 355/20 - juris Rn. 13;… OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 49; SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 38).